Lukaschenko: Weißrussland und Russland verstärken

In der gegenwärtigen internationalen Lage vor dem Hintergrund einer angespannten Situation betonte Lukaschenko die Notwendigkeit, die Beziehungen der Allianz und strategischen Partnerschaft zwischen Belarus und Russland auszubauen. Geopolitische Gegebenheiten stellten die Aufgabe, gemeinsam auf jegliche Herausforderungen reagieren zu können, so seine Worte. Er wies darauf hin, dass die Umsetzungspraxis des Vertrags über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates bereits begonnen habe. Im Dezember sei in Belarus entsprechend dem Vertrag ein Raketensystem „Oreschnik“ stationiert worden. Lukaschenko erklärte, in der Außenpolitik des Landes werde koordiniert gearbeitet. Die heutige Unterzeichnung der Direktive über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Justiz werde ein wichtiger Schritt zum Schutz gemeinsamer Interessen, der Unverletzlichkeit des Völkerrechts und seiner Institutionen sein.

Kontext

Der Vertrag über Sicherheitsgarantien, der militärische und Verteidigungsaspekte der Union regelt, trat 2023 in Kraft.