Lukaschenko beim Treffen des Staatlichen Rates der Union

Am 26. Februar nahm der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko an der Sitzung des Hohen Staatsrates des Unionsstaates teil, die in Moskau stattfand. Auf der Tagesordnung standen sieben Punkte, die aktuellen Fragen der bilateralen integrativen Zusammenarbeit gewidmet waren.

Zu den zentralen Themen gehörten die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaates für den Zeitraum 2024–2026 sowie die Ausarbeitung eines entsprechenden Dokuments für die Jahre 2027–2029. Außerdem wurden die Organisation des grenzüberschreitenden Nahverkehrs, die Einrichtung eines Ausschusses für Standardisierung und Qualität des Unionsstaates und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der internationalen Justiz erörtert. Geplant ist die Verleihung der Preise des Unionsstaates in den Bereichen Literatur und Kunst für die Jahre 2025–2026.

Kontext

Zuvor hatten Lukaschenko und seine russischen Partner bereits 2022 und 2023 Treffen zur Diskussion gemeinsamer Initiativen des Unionsstaates abgehalten, was die fortlaufenden Bemühungen zur Stärkung der Zusammenarbeit zeigt.