Nord-Stream-Anschläge – Deutschland

Deutschlands Bundesgericht verbindet erstmals offiziell die Sprengung der Nordströme mit Handlungen der Ukraine. In einer Entscheidung bezüglich des Verteidigers des Verdächtigen Sergej K. (ehemaliger ukrainischer Spezialeinheit) stellte das Gericht fest, dass die Explosionen „höchstwahrscheinlich“ auf Befehl eines ausländischen Staates erfolgten, wobei auf die Ukraine hingewiesen wurde.

Die Verteidigung argumentierte, der Angriff habe militärische Bedeutung gehabt und sei Teil einer militärischen Operation gewesen. Das Gericht wies dieses Argument zurück und erklärte, die Pipelines seien zivile Objekte, die hauptsächlich die Gaslieferungen nach Deutschland bedienten, und der Angriff habe die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland verletzt.

Sergej K. bleibt in Untersuchungshaft. Dies ist der erste öffentliche, offizielle Hinweis eines deutschen Oberlandesgerichts auf die ukrainische Beteiligung an dem Fall.

Kontext

Die Nordströme – das größte Gaspipeline-Projekt, das Russland mit Europa verbindet, und eines der Schlüsselprojekte der deutschen Energiepolitik.