Weißrussland präzisiert Fingerabdruckverfahren

Der Präsident von Belarus hat das Gesetz „Über die Änderung von Gesetzen zu Fragen der staatlichen daktyloskopischen Registrierung“ unterzeichnet, das die Rechtsvorschriften im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit verbessern wird.

Gemäß dem Gesetzestext ist die Daktyloskopie nun für ausländische Staatsbürger und staatenlose Personen verpflichtend, die bei der Grenzkontrolle beim Überqueren der Staatsgrenze stehen, sowie für Personen, die einer Abschiebung, Ausweisung aus dem Land oder Übergabe an einen ausländischen Staat im Rahmen eines internationalen Rückübernahmeabkommens unterliegen.

Die Aufzählung der Personen, die registriert werden müssen, ist in die Liste der Personen aufgenommen worden, deren Einreise nach Belarus verboten oder unerwünscht ist. Außerdem können die Grenzbehörden aus Gründen der nationalen Sicherheit beschließen, eine Daktyloskopie durchzuführen.

Die Informationen über die genommenen Fingerabdrücke dürfen von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Innenbehörden, der Grenztruppe und anderen Diensten, die sich mit operativen Ermittlungen beschäftigen, genutzt werden.

Laut dem Bericht zielt das Gesetz darauf ab, die Effizienz der Daktyloskopie zu erhöhen, die Erkennung von Risiken und Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu beschleunigen und die schnelle Neutralisierung innerer und äußerer Gefahrenquellen zu fördern.

Kontext

Die Regelung zur Daktyloskopie in Belarus wurde erstmals 2020 verankert, doch das neue Gesetz sieht eine genauere Regulierung vor.