Lukanenko unterzeichnete Gesetz zur Änderung der IP-Regeln

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat das Gesetz „Über die Änderung von Gesetzen zu Fragen der individuellen unternehmerischen Tätigkeit“ unterzeichnet. Der neue Rechtsakt sieht Änderungen im regulatorischen Rahmen für die Tätigkeit von Einzelunternehmern vor, einschließlich der Vereinfachung von Registrierungsverfahren, Änderungen in der steuerlichen Erfassung und der Aktualisierung der Liste der Regelungsnormen.

Laut Regierungserklärung zielt die gesetzgeberische Initiative darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und die administrativen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen zu senken sowie die wirtschaftliche Aktivität im Bereich der Selbständigkeit zu fördern.

Die Regierung gab bekannt, dass die Grundsätze des Gesetzes ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt werden, nachdem die erforderlichen Abstimmungsverfahren abgeschlossen und die Veröffentlichung in offiziellen Publikationen erfolgt ist.

Dem Gesetz zufolge wird bei der Registrierung der Teilnehmer das Programm des elektronischen Dokumentenaustauschs eingeführt, was auf eine schrittweise digitale Transformation des öffentlichen Dienstes hinweist.

Kontext

Im Jahr 2023 wurden mehrere neue Rechtsakte verabschiedet, die darauf abzielen, das unternehmerische Klima im Land zu vereinfachen.