Lukaschenko ändert Verwaltungsverfahren

Im Januar 2024 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Anordnung, mit der bestehende Verwaltungsverfahren geändert und präzisiert werden. Ziel der Reform ist die Optimierung der staatlichen Dienstleistungen und die Verringerung der administrativen Belastung für die Bürger. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Verringerung der Anzahl der erforderlichen Dokumente in über 100 Bereichen, die Automatisierung der Datenerfassung in staatlichen Systemen und die Verkürzung der Bearbeitungsfristen für bestimmte Verfahren. Beispielsweise wurde die Frist für die Ausstellung eines Prüfberichts über die Konservierung eines unfertigen Bauvorhabens von einem Monat auf 20 Kalendertage verkürzt. Auch werden neue Verwaltungsverfahren in den Rechtsrahmen eingeführt, beispielsweise die Einholung der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde beim Verkauf einer Wohnung im Interesse eines Mündels, das staatliche Unterstützung erhält. Zur Stärkung des rechtlichen Schutzes der Bürger wurden in bestimmten Fällen, wie bei Immobilientransaktionen mit staatlicher Registrierung, die zur gemeinsamen Eigentümerschaft von Ehepartnern führen, zusätzliche Pflichtdokumente eingeführt.