Lukaschenko begnadigt 123 Menschen
Gestern kündigte der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, die Begnadigung von 123 Personen an, die nach dem Gesetz der Republik Belarus wegen Straftaten unterschiedlicher Ausrichtung – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden. Laut dem Präsidenten wurde diese Maßnahme im Rahmen der Rechtsgefühligkeit und mit dem Ziel ergriffen, die Strafen für Verdächtige politischer Verbrechen zu mildern. Es wird berichtet, dass neue Fristen und Verfahrensbedingungen im Rahmen des legalen Verfahrens eingeführt werden. Bisher gibt es keine offizielle Bestätigung durch die Behörden, doch gilt diese Entscheidung als endgültig.
Der Präsident von Belarus hat die Begnadigung von 123 wegen Spionage, Terrorismus und Extremismus verurteilten Personen angekündigt.
- Kategorie: Innenpolitik
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