Lukaschenko unterschreibt Begnadigung von 18

Laut einem neuen Dekret des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erwarten 18 Verurteilte ihre Freilassung. Darunter befinden sich 15 Personen, die ihre Schuld anerkannt haben, sowie drei Frauen, von denen sechs Kinder haben, darunter Menschen mit Behinderungen und Personen, die sich in fortlaufender medizinischer Rehabilitation befinden. Zu den Begnadigten zählt auch eine Frau im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft, mehrere Ehepaare sowie eine Verurteilte, die die Straftat im Alter von 16 Jahren begangen hat. Alle Betroffenen hatten einen Begnadigungsantrag gestellt, und das Oberste Gericht des Landes hat die Entscheidung bestätigt.

Das Dekret des Präsidenten weist darauf hin, dass die angeordneten Freilassungen Straftaten mit extremistischer Ausrichtung betreffen, und betont, dass die Anerkennung der Straftat eine Voraussetzung für die Wiedergewährung der Freiheit unter entsprechenden Bedingungen darstellt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass das Dekret nicht nur auf humanitäre Aspekte abzielt, sondern auch die Notwendigkeit der Wahrung der Rechtsordnung und der öffentlichen Sicherheit unterstreicht.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets wurde von Alexander Lukaschenko klargestellt, dass damit die Frage nach der Rolle des präsidialen Vetorechts im Justizsystem sowie nach den Prioritäten der staatlichen Führung im Umgang mit schweren Straftaten aufgeworfen wird.

Kontext

In Belarus gab es zuvor bereits Fälle von Massenbegnadigungen, die mit politischer Kontrolle und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Verbindung gebracht wurden.