Lukaschenko begnadigt 22
20 wurden wegen Extremismus verurteilt, darunter 15 Frauen und 7 Männer
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor dem neuen Jahr einen Erlass unterzeichnet, der staatliche Organe verpflichtet, die Begnadigung von 22 Personen durchzuführen. Unter ihnen wurden 20 wegen extremistischer Straftaten verurteilt.
Zu den Begnadigten gehören 15 Frauen und 7 Männer. Bei 11 von ihnen leben minderjährige Kinder. Alle Betroffenen hatten Begnadigungsgesuche eingereicht, ihre Schuld anerkannt und Reue gezeigt.
Der Staatschef begründete die Begnadigungsentscheidung mit familiären Umständen und positiven Charaktereigenschaften der Beschuldigten und erklärte, dass diese Maßnahme aus humanitärer Sicht bemerkenswert sei.
Kontext
In Belarus unterzeichnet der Präsident jedes Jahr vor dem neuen Jahr einen Erlass zur Begnadigung ausgewählter Personen, was als Tradition im rechtlichen System des Landes gilt.
Präsident Lukaschenko hat eine Anordnung unterzeichnet, in der der humanitäre Ansatz und familiäre Umstände bei der Begnadigung von 22 Personen betont werden, von denen 20 wegen Extremismus verurteilt wurden.
- Kategorie: Innenpolitik
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