Lukaschenko unterzeichnet Zollreform
Neue Befugnisse zur Kontrolle von Transporten im Inland
Am Montag, dem 22. Januar, unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko eine Anordnung zur Verbesserung der Tätigkeit der Zollbehörden. Laut dem Dokument erhalten die Zollbehörden die Befugnis, an den zollamtlichen Stellen die Vorlage der Genehmigungsdokumente – „Dazwoly“ – ausländischer Transportunternehmen für die Durchfahrt durch das Gebiet von Belarus zu kontrollieren. Bisher erfolgte die Kontrolle der Fahrzeuge durch die Zollbehörden nur an der Grenze. Die Anordnung soll die Effizienz der Kontrolle des internationalen Straßengüterverkehrs im Land erhöhen und das System der innerstaatlichen Zollüberwachung stärken.
Kontext
Bislang wurde zur Intensivierung der Kontrolle über Transporte lediglich die Überprüfung an der Außengrenze angewandt.
Präsident Lukaschenko hat einen Erlass unterzeichnet, der die Befugnisse der Zollbehörden erweitert und es ihnen ermöglicht, die Genehmigungen ausländischer Transportunternehmen nicht nur an der Grenze, sondern auch im Inland zu überprüfen.
- Kategorie: Innenpolitik
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