Lukaschenko unterzeichnete Lohnverordnung

Am 12. Februar 2024 unterzeichnete der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, den Erlass „Über die Gewährleistung der Zahlung von Löhnen und Vergütungen“. Gemäß dem Dokument erhält die Abteilung der staatlichen Arbeitsinspektion das Recht, bei Kontrollen festgestellte Verstöße gegen die Zahlung nicht nur von Löhnen, sondern auch von Vergütungen nach zivilrechtlichen Verträgen verbindlich zu beseitigen. Bei Nichteinhaltung der Anforderungen erfolgt die Einziehung außergerichtlich, und die Abteilung kann ein Vollstreckungsverfahren im Interesse des Bürgers einleiten. Der Erlass erhöht außerdem die Höhe der außerordentlichen Zahlungen, die von Arbeitgebern zur Begleichung von Lohnschulden einbehalten werden, von 1,5 auf 3 Existenzmindestsätze und stärkt damit den sozialen Arbeitnehmerschutz.