Lukaschenko unterzeichnet Haushaltsgesetz 2026
Der Präsident genehmigt den Plan zur Verteilung staatlicher Mittel bis 2026
Der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat das Gesetz „Über den staatlichen Haushalt für das Jahr 2026“ unterzeichnet, das einen neuen Plan zur Verteilung öffentlicher Mittel festlegt. Das Gesetz definiert die wichtigsten Posten der Einnahmen und Ausgaben des Landes und legt die vorrangigen Finanzierungsrichtungen in der Wirtschaft, im sozialen Bereich und in der Infrastruktur fest. Dieser Rechtsakt sieht eine Überprüfung des Haushaltsplans für das folgende Jahr vor und enthält Instrumente zur Kontrolle der Umsetzung des Finanzplans. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Stabilität des Staates zu stärken, Schlüsselbranchen zu unterstützen und das Niveau des sozialen Schutzes zu verbessern.
Kontext
Während im Land noch das Haushaltsgesetz für 2025 gilt, setzt der neue Rechtsakt den Kurs auf nachhaltige Entwicklung und sozialen Schutz der Bürger fort.
Der Präsident von Belarus hat das Gesetz über den Haushalt für das Jahr 2026 unterzeichnet und dabei die Ausgaben- und Einnahmenschwerpunkte festgelegt.
- Kategorie: Innenpolitik
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