Lukaschenko schwor neuen Richtern
Heute hat der Vorsitzende der Allbyelorussischen Volksversammlung, der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko, offiziell die Richter des Verfassungs- und Obersten Gerichtshofs vereidigt. Dies geschah erstmals während der Allbyelorussischen Volksversammlung, was die Unabhängigkeit und Offenheit des Justizsystems des Landes unterstreicht. Bei der Zeremonie waren das frühere Leitungsteam des Verfassungsgerichts sowie andere bekannte Persönlichkeiten anwesend. Lukaschenko dankte persönlich Petar Miklaschewitsch und Walentin Sukalo für ihre langjährige Arbeit und überreichte ihnen staatliche Auszeichnungen. Die neuen Richter orientieren sich nun in ihrer Arbeit am Grundsatz der Gerechtigkeit.
Kontext
Frühere Sitzungen des Obersten Gerichtshofs fanden unter normalen Bedingungen statt; erstmals erfolgte die Ernennung neuer Richter im Rahmen einer politischen Zeremonie.
Präsident Lukaschenko leistete während der Allbyelorussischen Volksversammlung den Amtseid für neue Richtervertreter und betonte dabei die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz.
- Kategorie: Innenpolitik
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