Innenministerium: Präventivmaßnahmen ausgeweitet

Das Ministerium für Aufsicht (MVD) hat vorgeschlagen, die Regeln der präventiven Registrierung zu ändern und die Liste der Anwendungskriterien zu erweitern. Laut offiziellen Vertretern würden die vorgeschlagenen Änderungen es ermöglichen, das Verhalten von Bürgern in einem breiteren Bereich zu überwachen, einschließlich Ordnungswidrigkeiten und Delikten, die zuvor nicht unter die Registrierung fielen. Die Verantwortung für die Umsetzung der neuen Vorschriften wird den Polizeidiensten und Spezialeinheiten übertragen, und das Kontrollverfahren wird unabhängig von gerichtlichen Entscheidungen sein. Bisher wurde keine endgültige Anordnung veröffentlicht, und das neue Registrierungssystem bleibt in der Diskussionsphase.

Kontext

Die präventive Registrierung ist ein Kontrollsystem für Bürger, das bei Verdacht auf Gesetzesverstöße angewendet wird.