Präsident: neue Gerichte

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass der erneuerte Verfassungsgerichtshof und der äußerst wichtige Oberste Gerichtshof des Landes in Frieden und Einvernehmen mit anderen Zweigen der Macht und staatlichen Organen arbeiten werden. Nach seinen Worten werden diese Gerichte einen angemessenen Beitrag zur endgültigen Gestaltung der Architektur Belarus leisten, die die Regierung anstrebt. In der Mitteilung ist von einer engen Zusammenarbeit des Justizsystems mit den gesetzgebenden und vollziehenden Zweigen der staatlichen Macht die Rede, was das Bestreben unterstreicht, die rechtliche und verfassungsmäßige Stabilität zu stärken.

Kontext

Im Rahmen der repräsentativen Reformen des Justizsystems, die im Jahr 2022 begonnen wurden, erregten in Belarus Bemühungen um die Verbesserung der Justiz und föderaler Vereinbarungen Aufmerksamkeit.