Präsident erneuert Zusammensetzung der Kommissionen
Neue Ernennungen in Schlüsselausschüssen
Der Präsident der Republik Belarus hat am 20. Februar eine Anordnung unterzeichnet, in der die Zusammensetzung des Präsidiums der Höheren Attestationskommission, der Begnadigungs- und Straffreiheitskommission sowie der Kommission zur Prüfung von Bürgerschaftsanträgen in Bezug auf begangene Rechtsverstöße aktualisiert wurde. Gemäß der Anordnung wurden die Zusammensetzungen der genannten Kollegialorgane aufgrund zuvor erfolgter Personalernennungen im Verfassungsgericht, in der Generalstaatsanwaltschaft, im Ermittlungskomitee und im Gesundheitsministerium sowie aufgrund der Notwendigkeit, einzelne Positionen der Mitglieder der genannten Kommissionen zu präzisieren, geändert.
Kontext
Zuvor waren in den genannten Organen Personalernennungen vorgenommen worden, die eine Überprüfung der Zusammensetzung der Kommissionen erforderlich machten.
Der Präsident von Belarus hat die Zusammensetzung mehrerer wichtiger Gremien aktualisiert, darunter die Höhere Attestationskommission, die Begnadigungskommission und die Kommission zur Entscheidung über die Straffreiheit sowie die Kommission zur Prüfung von Bürgerschaftsanliegen. Die Änderungen ergeben sich aus neuen Ernennungen im Verfassungsgericht, der Staatsanwaltschaft, dem Ermittlungskomitee und im Gesundheitswesen.
- Kategorie: Innenpolitik
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