Präsident unterzeichnet Gesetz zur Mediation

Der Präsident der Republik Belarus hat das Gesetz „Über die Ratifizierung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen Organisation für Mediation“ unterzeichnet. Dieser Vertrag definiert die Ziele und Aufgaben der Organisation, die Kategorien von Streitigkeiten, die zur Prüfung anstehen, sowie die verfahrenstechnischen Fragen der Durchführung der Mediation.

Außerdem hat die Staatschefin ein Gesetz gebilligt, das die Protokolle zur Änderung der Übereinkommen über die rechtliche Zusammenarbeit und die rechtlichen Beziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 22. Januar 1993 und vom 7. Oktober 2002 ratifiziert. In diesen Übereinkommen sind Bestimmungen verankert, die die zwangsweise Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen zur Zahlung von Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder in den GUS-Ländern sicherstellen.

Kontext

Das 2004 angenommene Übereinkommen über die Gründung der Internationalen Organisation für Mediation schuf eine gemeinsame rechtliche Grundlage für internationale Mediationspraktiken.