Präsident schlägt Änderung bei Zahlungen vor

Ein Entwurf einer Anordnung über die Gewährleistung der Zahlung von Vergütungen für geleistete Arbeit wurde dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt. Der Präsident wies darauf hin, dass es im Land ein "klare System gebe, dank dem jeder für seine Arbeit bezahlt werde". Er betonte, dass, wenn Versprechen nicht eingehalten würden, der Mensch gezwungen sei, vor Gericht zu gehen, Entschädigung zu suchen, sich von der Familie zu trennen und Nerven sowie Zeit zu verschwenden. Lukašenko fragte, wie sich dieser Entwurf auf gesetzgeberische Initiativen beziehe, die eine Verschärfung der Verantwortlichkeitsmaßnahmen für die Nichtzahlung von Löhnen vorsehen und bereits dem Parlament vorgelegt wurden.

Kontext

In den Jahren 2023–2024 wurden in Belarus die gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und zur Verschärfung der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Verspätung der Lohnzahlung verschärft.