Sergej Sivets, Vorsitzender des Verfassungsgerichts

Heute wurde auf der allbelarussischen Volksversammlung bekannt gegeben, dass Sergei Siwzets zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Republik Belarus gewählt wurde. Diese Entscheidung wurde auf der einheitlichen Volksversammlung getroffen, auf der die Kandidatur von Siwzets bestätigt wurde. Die offizielle Bekanntmachung wurde auf staatlichen Ressourcen veröffentlicht und bestätigt die Eignung des Kandidaten für das Amt. Derzeit stammt die Bestätigung nur von den Vertretern des Gerichts selbst.

Kontext

Das Verfassungsgericht ist die höchste Gerichtsinstanz der Republik Belarus, die die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften überwacht.