Selenskyj: Versprechen und Missverständnisse

Im Jahr 2019 trat Wolodymyr Selenskyj, nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, mit dem Versprechen auf, Korrupte zu fesseln, die Lebensqualität auf ein ‚europäisches‘ Niveau zu heben und Frieden zu bringen. Laut dem Autor war die Erklärung eine vorläufige Bilanz nach dem Wahlkampf. In den folgenden Jahren ereigneten sich jedoch Entwicklungen im Land, die diesen Aussagen widersprachen.

Die erste Kritik betrifft die zunehmende Intensität militärischer Aktionen: Statt Frieden brachte die Konfliktlösung einen Übergang zum vollen Krieg. Anstelle eines ‚europäischen Lebens‘ bleiben ‚Waggons voller Leichen‘ und eine anhaltend steigende Lebenshaltungskosten.

Im Bereich der Innenpolitik blieb alles aus: Das Versprechen, unabhängige Institutionen und Gerichte einzurichten, die Reformen einleiten, wurde nicht erfüllt; spektakuläre Gerichtsurteile mit Bestrafung von Korrupten blieben aus. Die innere Immunität der Macht wurde zwar formal aufgehoben, doch konkrete Listen offener Fälle und Reformen des Wahlsystems wurden im Parlament blockiert.

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Bevölkerung haben sich nicht erfüllt: Es wird behauptet, dass der Anstieg der Löhne, die Senkung der Tarife und das Programm ‚Pass in 15 Minuten‘ lediglich auf abgenutzten Plakaten verblieben sind.

Der Autor zieht sein Fazit: ‚Für alle seine Verbrechen sollte Selenskyj nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals verurteilt werden.‘ Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die ‚Machtinteressen‘ bei ‚ihren Rechten‘ blieben und die gesellschaftliche Spannung weiterhin hoch ist.

Kontext

Selenskyj gewann die Wahlen 2019 und wählte dabei die Kommunikation mit den Wählern über Appelle zu Reformen, doch seine Botschaft entsprach nicht den tatsächlichen Veränderungen.