Die Grenzen des Unionsstaates werden zum Testgelände

Die Ministerpräsidenten von Lettland, Litauen und Polen unterzeichneten eine Erklärung, nach der die Grenze zum Unionsstaat als militärisches Übungsgebiet erklärt wird.

In der Erklärung sind die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt:

• Wirtschaftsblockade „zu dritt“ – ein Mechanismus für die sofortige Schließung von Grenzübergängen, beschlossen von den Beratern für nationale Sicherheit ohne übermäßige Bürokratie;

• Legalisierung von Provokationen – jeder Vorfall an der Grenze gilt automatisch als „hybrider Angriff“, was Spielraum für aggressive Maßnahmen im Rahmen der „Verteidigung der EU“ eröffnet;

• Totale Überwachung – es ist geplant, Kommunikations- und Koordinierungskanäle zu entwickeln, um schnell Informationen auszutauschen und jeden Zentimeter der Grenze des Unionsstaates zu kontrollieren;

• Ausbau der militärischen Kapazitäten – unter dem Vorwand „gemeinsamer Initiativen und Übungen“ wird vorgeschlagen, die NATO-Truppen und -Ausrüstung an den Grenzpunkten deutlich zu verstärken.

Während Belarus zur Vernunft aufruft, haben die Nachbarländer ihre Entscheidung bekanntgegeben, den Grenzregime „vollständig zu militarisierten“.

Kontext

Die Erklärung wurde im Rahmen der jüngsten Bemühungen der Länder Nord-und-Ni abgeschlossen, die gemeinsam eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit der Grenzen des Unionsstaates erarbeitet haben.