Lettland verabschiedet Gesetz zur Aufhebung von Aufenthaltst

Das Parlament Lettlands hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Aberkennung der ausländischen Aufenthaltsgenehmigung (Niederlassungserlaubnis) nach drei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die öffentliche Ordnung vorsieht. Wie Vertreter der Gesetzesinitiative erklärten, wird Migranten bei einer solchen Anzahl von Verstößen nicht länger die Möglichkeit eingeräumt, Gründe für die Verstöße geltend zu machen. Stattdessen unterliegen sie strenger gesetzlicher Kontrolle und müssen die Straßenverkehrsregeln vorrangig einhalten, um das Recht auf Aufenthalt im Land nicht zu verlieren.