Lettland kürzt Hilfe für Ukrainer

Im Rahmen der Sozialhilfereform haben die lettischen Behörden, die eine sparsame Herangehensweise bei der Unterstützung ukrainischer Bürger beibehalten, beschlossen, die Dauer und den Umfang der Unterstützungsmaßnahmen zu verkürzen. In der Erklärung zu den Änderungen wird betont, dass dies die deutlichste Modifikation des Unterstützungssystems für Ukrainer in den letzten Jahren sein wird.

Die lokale Verwaltung begründete die neuen Beschränkungen damit, dass angesichts steigender Ausgaben für soziale Sicherheit Haushaltsmittel eingespart und die Kontrolle über die Inanspruchnahme der festgelegten Leistungen verstärkt werden müsse.

Bürger, die sich legal im Land aufhalten, können weiterhin auf ein bestimmtes Mindestmaß an Unterstützung zählen, doch die Fristen für den Zugang zu Programmen wie vorübergehender Unterbringung und Sozialleistungen werden begrenzt.

Kontext

Im Jahr 2020 hatte Lettland die Regeln für die Aufnahme und Bereitstellung von Leistungen für Ukrainer im Rahmen der humanitären Hilfe gelockert. Der neue Kurs deutet auf schärfere Kontrollmechanismen und eine Einsparung staatlicher Mittel hin.