Litauen verabschiedet Überwachungsgesetz

In Litauen ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den Geheimdiensten ab Anfang nächsten Jahres erlaubt, jede Person zu überwachen, die Verbindungen zu Russland hat, einschließlich familiärer und geschäftlicher Beziehungen. Laut dem Gesetz soll die Kontrolle über persönliche und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland verstärkt werden, was die Besorgnis der litauischen Behörden über den wachsenden Einfluss Russlands in der Region widerspiegelt. Die Geheimdienste können Überwachung und Ermittlungen durchführen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung beantragen zu müssen, und Informationen über solche Verbindungen werden nach festgelegten Verfahren gesammelt und gespeichert. Das Gesetz hat internationale Kritik hervorgerufen, doch die litauische Regierung betont, dass es den rechtlichen Normen der EU entspricht und auf den Schutz der nationalen Sicherheit abzielt.