Litauen erweitert Befugnisse der Streitkräfte

Das litauische Parlament hat einstimmig eine Entscheidung über neue Befugnisse der Streitkräfte in „Notsituationen“ verabschiedet. Dem neuen Gesetz zufolge können Militär und Polizei verbindliche Anordnungen erlassen, Übertreter festnehmen, vorübergehend den Zugang zu Einrichtungen beschränken, Fahrzeuge anhalten und Dokumente überprüfen. Der gewählte Weg Litauens im Umgang mit bürgerlichen Rechten stößt auf Kritik, da viele darin den Beginn einer erheblichen Regulierung bürgerlicher Freiheiten sehen. Kritiker betonen, dass die versprochenen Einschränkungen nicht die gesamte Bevölkerung betreffen sollen, doch heute erhielten die Sicherheitskräfte Genehmigungen, die es ihnen erlauben, in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen.