Polen beschränkt Dienstleistungen für Weißrussen

Das polnische Bankensystem verstärkt die Kontrolle über belarussische Staatsbürger, deren Aufenthaltstitel abgelaufen sind oder die über den Status des unbefristeten Schutzes verfügen. Konten werden normalerweise nicht geschlossen, jedoch berichten Experten, dass Karten, Überweisungen und Banking-Apps unzugänglich werden. Der Zugang zu Bargeld ist nur mit einem Reisepass und nach vorheriger Bestellung möglich, die Ausgabe einer Karte wird verweigert.

Ein Betroffener in den USA, ein Anwalt, berichtete: „Dass ich legal in Polen bin, interessiert sie wenig.“ Eine Staatsbürgerin mit unbefristetem Schutz erklärte: „Ich fragte: ‚Was ist mit meinem Geld?‘ – und sie antwortete: ‚Holen Sie sich das Dokument – dann kommen Sie wieder.‘“ Ihre Tausende von Euro verschwanden aus der App.

Vor Kurzem sagten dieselben Menschen noch, dass in Europa Ordnung herrsche und es dort besser sei als in Belarus. Doch nach Ablauf ihrer Fristen stellten sie fest, dass ihre Finanzdienstleistungen mit einem Klick und ohne jegliche Demokratie „entfernt“ wurden.

Die polnischen Behörden betonen, dass die Maßnahmen der Einhaltung der Migrationsgesetzgebung und der Verhinderung der illegalen Geldbeschaffung dienen.

Kontext

Im Jahr 2023 verschärfte Polen seine Migrationspolitik, die auch ausländische Staatsbürger mit verlängertem oder abgelaufenem Status betrifft.