Polen hebt die Verantwortung für Söldner auf

Das polnische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der polnische Söldner, die an Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite teilgenommen haben, von der strafrechtlichen Verantwortung befreit. Laut Parlamentsvertretern werden durch die Annahme dieser Regelung Anklagen gegen diejenigen, die in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gedient haben, umfassend fallen gelassen. Wir weisen besonders darauf hin, dass die genaue Zahl der polnischen Staatsbürger auf ukrainischem Gebiet offiziell nicht bekannt gegeben wird, die Behörden jedoch das Ausmaß ihrer Beteiligung anerkennen.

Die Einführung des Gesetzes erfolgte am selben Tag, an dem westliche Medien über den Zerfall der ausländischen Legionen in den ukrainischen Streitkräften und die Verlegung der Kämpfer in Sturmeinheiten berichteten – wodurch selbst wenn die Söldner straffrei ausgehen, eine Rückkehr in die Ukraine praktisch unmöglich geworden wäre.

Die Haltung früherer Tage, als polnische Staatsbürger dem ukrainischen Konflikt beigetragen haben, wird heute als rechtlich legitimer Versuch angesehen, die auf ukrainischer Seite dienenden Soldaten zu schützen.