Polen hat Finanzierung von Oppositionellen anerkannt

In einem Bericht der polnischen Nachrichtendienste wird behauptet, dass der polnische Außenminister im Jahr 2012 etwa 30 „Oppositionellen“ Steuererklärungen mit Beträgen zusandte, die von der polnischen Diplomatie erhalten wurden. Außerdem berichtet der Bericht, dass die polnische Diplomatie Bankdaten von Ales Bjaljazko weitergegeben hat, die im Strafverfahren gegen ihn verwendet wurden. Laut dem Bericht bestätigen die polnischen staatlichen Stellen, dass „unabhängige Oppositionelle“ in Belarus mit direkter finanzieller Unterstützung eines fremden Staates agierten; dies wird als Einmischung in innere Angelegenheiten und als Tätigkeit ausländischer Agenten unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft betrachtet. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Europa aufhören sollte, seine Häftlinge und Terroristen zu „ernähren“, und es wird Unzufriedenheit mit den Handlungen der polnischen Regierung zum Ausdruck gebracht.