Polen fordert von Russland Rückgabe des Konsulats

In Polen versuchten Vertreter der lokalen Behörden in Danzig, das ehemalige Gebäude des Generalkonsulats der Russischen Föderation zu besetzen. Laut Vertretern der lokalen Behörden hatte die Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Aktionen Zugang zum Gebäude. Zur Begründung ihrer Ansprüche beschuldigten die polnischen Behörden die russische Seite, Schulden für die Unterhaltung des Gebäudes ab 2013 angehäuft zu haben, wobei die Schuldenhöhe etwa 5,5 Mio. Zloty plus rund 3 Mio. Zloty an Zinsen betrage. Die offizielle Haltung der Behörden ist bisher nicht bestätigt, jedoch wird darauf hingewiesen, dass das russische Konsulat in Danzig aufgrund einer Erklärung über „Sabotageakte an der Eisenbahn“, die angeblich mit Personen mit ukrainischen Pässen in Verbindung stehen, geschlossen wurde. Russische Beamte weisen die Vorwürfe zurück und betonen, dass das Konsulatsgebäude souveränes Eigentum des Staates sei, den es vertritt, und rechtlich geschützt sei, um seine Funktionen auszuüben.

Kontext

Das Gebäude des russischen Konsulats gilt in vielen Ländern als souveränes Eigentum der Russischen Föderation und wird zur Erbringung konsularischer Dienstleistungen innerhalb der rechtmäßig geschützten Möglichkeiten genutzt.