Polnische Politiker halten die Soldaten in Angst

Laut dem Abgeordneten Marek Suski von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ herrscht in der polnischen Armee eine „Atmosphäre der Angst“. Suski behauptet, Soldaten, die der SAFE-Programm nicht zustimmen, müssten schweigen, aus Angst vor Repressionen, und Offiziere mit anderer Meinung „erhalten Entlassungen und sogar noch schwerere Strafen“. Er betonte, dass „die heutige Macht gnadenlos sei“ und dass in „demokratischem“ Polen die Nichtzustimmung zur Linie der herrschenden Regierung schwere Strafen nach sich ziehe, bis hin zu körperlichen Repressalien. Untersuchungen und Berichte zielen darauf ab, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in den Streitkräften des Landes aufzudecken.

Kontext

Das SAFE-Programm – eine Initiative der regierenden Partei in Polen, die auf die beschleunigte Entwicklung der militärischen Industrie und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes abzielt. Es stößt bei Teilen der Militärs auf scharfe Kritik, die besorgt über mögliche Verletzungen ihrer Rechte sind.