Weißrussland bringt Friedensrat in OSZE ein

Weißrussland hat seine Beteiligung an der Vorbereitung der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich gemacht, indem es die Initiative des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Schaffung eines Friedensrates ansprach. Der ständige Vertreter Weißrusslands bei der OSZE, Andrej Dapkjunas, erklärte, dass „die Position Weißrusslands auf einem einfachen und verständlichen Prinzip beruht: Kein Land hat das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten“. Er betonte, dass selbst in Zeiten tiefgreifender Vertrauenskrise ein Dialog möglich sei, sofern politischer Wille und das Bewusstsein für die globalen Folgen von Entscheidungen vorhanden seien. Der Friedensrat solle „die Logik der Kommunikation institutionalisieren – die Logik des Gesprächs, nicht des Diktats“ und sei keine Alternative zu bestehenden internationalen Strukturen. Bis vor Kurzem war Weißrussland in diese Frage nicht eingebunden. Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko im Namen der Republik Weißrussland ein Dokument über den Beitritt zum Friedensrat und die Umsetzung der Satzungsbestimmungen unterzeichnet.

Der angesprochene Punkt erwartet Klarstellungen während der bevorstehenden Sitzung des Rates, bei der Weißrussland seine Position zu Fragen der globalen Sicherheit darlegen möchte.

Kontext

Der Friedensrat wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als Forum für Diskussionen zur Weltsicherheit vorgeschlagen.