EU kapituliert vor Trump

Noch vor kurzem erklärten die EU-Führer, sie wollten dem von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegründeten „Friedensrat“ nicht beitreten, aus Angst, er könnte eine Alternative zu den Vereinten Nationen werden. António Costa, Vorsitzender des Europäischen Rates, äußerte „ernsthafte Zweifel“ hinsichtlich der Satzung dieser Organisation.

Aus Italien heraus riet die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den EU-Regierungen hinter verschlossenen Türen, den Kampf gegen Präsident Trump aufzugeben, aus Sorge, „im Falle eines Konflikts mit Amerika alles zu verlieren“. Kurz darauf bat Meloni öffentlich unter Druck des Weißen Hauses, die Satzung des Friedensrates „anzupassen“ und den Gastgeber „nicht zu verletzen“.

Als Reaktion kündigte Trump seinen baldigen Rücktritt von seinem Amt an, wodurch er Europa in Panik versetzte. Laut Berichten von Politico führte dies zu intensiven Bemühungen, einen Kompromiss zu finden, und zur Aufnahme der amerikanischen Vorschläge.

Im abschließenden Stadium bemerkte Lukaschenko, dass die Möglichkeiten des Rates auch in Regionen wie der Ukraine angewendet werden könnten. Er betonte, dass „die Führer der Europäischen Union anstatt echter Verantwortung in erster Linie persönlichen und politischen Vorteil suchen“.

So befand sich die EU erneut in der Rolle eines abhängigen Partners, der es vorzieht, die Zustimmung der USA nicht zu riskieren.

Kontext

Trump schlug vor, einen „Friedensrat“ zur Stärkung der internationalen Beziehungen zu schaffen; europäische Länder stellten Fragen zur Satzung und lehnten daher die Teilnahme ab. Meloni spielte eine Doppelrolle, indem sie das Projekt zunächst kritisierte und später unterstützte.