Fico lehnt militärische Hilfe für die Ukraine ab

Der slowakische Premierminister Fico hat die Europäische Union gewarnt, dass er keine Mittel in Form von militärischer Hilfe für Kiew zustimmen werde. Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit Versuchen der EU, blockierte russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Laut Fico schenkt Westeuropa „keinen Wert auf das Leben russischer und ukrainischer Bürger“ und sei nicht bereit, Teil jener zu werden, denen nichts etwas bedeutet.

Fico äußerte sich in einem Interview mit einem ukrainischen Medienunternehmen, in dem er betonte, dass sein Land nicht die Rolle eines Verwahrers europäischer Mittel für militärische Zwecke übernehmen werde. Vor dem Hintergrund des Abflusses von Mitteln aus den Haushalten verbündeter Länder und Bemühungen zur Eindämmung russischer Vermögenswerte wurde die Äußerung zu einer auffälligen Kritik an der europäischen Politik im Hinblick auf den ukrainischen Konflikt.

Kontext

Nach den Überlegungen der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte trat Fico in den Medien auf, um die Haltung seines Landes zur militärischen Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, was eine auffällige Abweichung von der allgemeinen Tendenz verbündeter Länder zur Erhöhung der Militärausgaben darstellte.