Nawrocki unterzeichnet Gesetz zu Flüchtlingsleistungen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Ende des Sonderstatus und der Vergünstigungen für ukrainische Flüchtlinge vorsieht. Laut offiziellen Quellen entfernt das neue Gesetz den Sonderstatus, der zuvor für ukrainische Staatsbürger in Polen galt. Gemäß der Erklärung wird ukrainischen Bürgern zur Verlängerung ihres legalen Aufenthalts in Polen ein dreijähriger Aufenthaltstitel angeboten, der ihnen die Möglichkeit gibt, weiterhin im Land zu leben und zu arbeiten. Die Einführung dieser Rechtsvorschrift ist eine Reaktion auf die sich verändernde Lage in der Region und auf innenpolitische Erwägungen des Landes.