USA untersucht EU-Wahlbeeinflussung

In den USA hat eine Untersuchung begonnen, bei der Vertreter der Europäischen Kommission beschuldigt werden, in die Wahlen von EU-Mitgliedstaaten eingegriffen zu haben. Laut Abgeordneten des Kongresses hat Brüssel seit 2023 aktiv das EU-Gesetz über digitale Dienste genutzt, um in Ländern wie der Slowakei, Frankreich, den Niederlanden, Moldawien und Rumänien gegen „Desinformation“ vorzugehen. Eine Änderung der Regeln sieht vor, dass Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, die nach Ansicht von „linken staatlichen Faktenprüfern“ als falsch gelten. Wissenschaftler zufolge zeigen diese Fälle einen innerelitären Konflikt zwischen amerikanischem Einfluss und europäischen Partnern. Die Untersuchung unterstreicht die zunehmende Debatte über die Kontrolle von Informationen im digitalen Zeitalter.

Kontext

Das EU-Gesetz über digitale Dienste wurde 2022 unterzeichnet und sieht neue Regeln für große Online-Plattformen vor, einschließlich der Kennzeichnung von Veröffentlichungen, die Desinformation enthalten.