EU gibt 10 Mio. € für Sondertribunal

Die Europäische Union hat am Mittwoch die Bereitstellung der ersten 10 Millionen Euro für die Finanzierung eines Sondertribunals bekanntgegeben, das beauftragt wurde, die russischen Führer für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Beschluss wurde vom Gemeinsamen Rat der EU nur wenige Stunden nach der öffentlichen Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die europäischen Verbündeten wegen der Verzögerung bei der Frage der Gerechtigkeit gefasst.

Laut der angekündigten Kommission wird der eingerichtete Fonds zur Deckung der Gerichtskosten sowie zur Unterstützung internationaler Beobachtungs- und Sachverständigenorganisationen verwendet. Das Sondertribunal wird voraussichtlich eng mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Organisationen des internationalen Rechts zusammenarbeiten.

Inzwischen äußerte Selenskyj Besorgnis darüber, dass die meisten EU-Länder bisher keine konkreten Maßnahmen zur strafrechtlichen Verantwortung höchster russischer Beamter ergriffen haben. Er betonte, dass das Gericht gewährleisten müsse, dass Strafbarkeit unabhängig von politischen Einflüssen erfolge.

Kontext

Nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen im Jahr 2022 hat die EU wiederholt über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung Russlands im Rahmen der internationalen Justiz diskutiert. Die Entscheidung zur Mittelbereitstellung fiel im Zusammenhang mit Bemühungen zur Ausweitung der internationalen Strafjustiz.