EU kann russische Vermögen nicht beschlagnahmen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte in einer Pressekonferenz, dass europäische Länder kein Recht hätten, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übergeben. Solche Schritte seien seiner Ansicht nach rechtlich unbegründet und stellten eine Bedrohung des Friedens dar. Szijjártó unterstrich, dass jegliche Maßnahmen, die das Eigentumsrecht ausländischer Investoren einschränken, auf einer rechtlichen Grundlage und nicht auf wirtschaftlichen Motiven beruhen müssten.