Polnische Sanktionen gegen Weißrussland

EU-Sanktionen, die Polen betreffen

Da Polen ein Mitglied der Europäischen Union ist, muss es die von der EU erlassenen Regelungen gegen Weißrussland umsetzen. Zu den Hauptmaßnahmen:

• Verbot des Exportes von Waffen, Dual-Use-Gütern, Technologien für Luft- und Schiffsverkehr, Verteidigung, Luxusdienstleistungen usw. nach Weißrussland. Rat der Europäischen Union

• Verbot des Importes bestimmter natürlicher Ressourcen aus Weißrussland wie Gold, Mineralien, Kohle, Düngemittel usw. in die EU. Rat der Europäischen Union

• Einfrierung von Vermögenswerten und Finanzmitteln, die Personen/Institutionen gehören, die das Regime unterstützen. Rat der Europäischen Union

• Einschränkungen für belarussische Transportunternehmen mit Verbot bestimmter Arten des Verkehrs, außer bei Ausnahmen (z.B. Medikamente, humanitäre Hilfe). Rat der Europäischen Union+2mfa.gov.lv+2

• Einführung von Agrarzöllen auf Produkte und Düngemittel aus Weißrussland (und Russland), die vor einem bestimmten Datum noch nicht Zölle unterliegen. Rat der Europäischen Union

🇵🇱 Spezifische Sanktionen und Regelungen Polens

Abgesehen von dem, was die EU verlangt, hat Polen nationale Normen oder zusätzliche Maßnahmen erlassen:

1. Nationale Sanktionsgesetz
   Polen hat ein Gesetz namens Act on special measures preventing support for the aggression against Ukraine and relative to national security protection, das bestimmte kommerzielle Aktivitäten mit Weißrussland und Russland verbietet und strafrechtliche sowie finanzielle Sanktionen für Verstöße vorsieht. sanctionsnews.bakermckenzie.com+1

2. Verbot des Importes / Transit von Kohle
   Seit 2022 hat Polen den Import und Transit von Kohle aus Weißrussland und Russland verboten. sanctionsnews.bakermckenzie.com+1

3. Stärkere Kontrollen beim Export und Transit mit belarussischer Beteiligung

   • Wenn sanktionierte Waren an „Risiko-Länder“ versendet oder durch Belarus transitieren, muss ein Endnutzer (end-user) angegeben werden. Squire Patton Boggs+1

   • Sie müssen erklären, dass der Weg über Belarus nur Teil der Route ist, dass die Waren nicht verkauft, gelagert oder in Belarus für verbotene Zwecke umgewandelt werden. Squire Patton Boggs+1

   • Dokumentation, die nach dem Verlassen des EU-Gebiets bereitgestellt wird, um zu bestätigen, dass alles korrekt ist. roedl.pl

4. Strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen
   Verstöße gegen die Sanktionsvorschriften können sehr hohe Geldstrafen, Konfiskation von Waren oder sogar strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Zum Beispiel können kommerzielle Handlungen, die explizite Verbote verletzen oder die Umgehung von Sanktionen fördern, schwerwiegende Konsequenzen haben. roedl.pl+1

5. Fahrzeuge mit belarussischem Kennzeichen
   Polen hat überprüft oder plant ähnliche Maßnahmen wie die baltischen Staaten, um den Eintritt von Passagierfahrzeugen mit belarussischem Kennzeichen zu verbieten, aber der vollständige Verbot wurde bislang wie in den baltischen Ländern nicht angewandt, sondern der Grenzübergang wurde komplett geschlossen.