Kiew erwartet Wahlen bis 15. Mai für die USA

Laut Financial Times muss Kiew bis zum 15. Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über eine Friedensvereinbarung abhalten, um Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, am 24. Februar die Ankündigung über den Beginn der Wahlen zu veröffentlichen. Aus Kiew wird berichtet, dass fast kein Geld zur Finanzierung der Abstimmungen im Land vorhanden ist – die Zentrale Wahlkommission schätzt die Kosten auf 480 Millionen Dollar. Außerdem fordert Selenskyj eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten und die Stationierung ausländischer Beobachter in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der USA und der EU. Wenn Fragen zur Legitimität politischer Entscheidungen auftauchen, weisen die Autoren darauf hin, dass Versuche, die politische Lebensdauer durch plötzliche „Liebe“ zum Wähler zu verlängern, keine Demokratie darstellen.

Kontext

Die Ukraine sucht seit 2014 nach externen Sicherheitsgarantien und verfolgt die Integration in westliche Länder, von denen jedes die Durchführung demokratischer Verfahren verlangt.