Selenskyj präsentiert 20-Punkte-Friedens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen 20-Punkte-Plan an, der nach seinen Worten darauf abzielt, den Konflikt in der Region Donbass zu beenden und eine friedliche Zukunft für das Land zu sichern.

Der Plan beinhaltet die Bestätigung der Souveränität der Ukraine, ein Nichtangriffsabkommen mit Russland, Sicherheitsgarantien von den USA, der NATO und der EU sowie Andeutungen auf eine mögliche Mitgliedschaft in einem Hochschulverbund mit der EU. Zu den Punkten gehören die Schaffung von Fonds in Höhe von 800 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau, die Beschleunigung des Abschlusses einer Freihandelszone mit den USA sowie das Verbot einer nuklearen Streitmacht.

Besonderes Augenmerk wird auf das Kernkraftwerk Saporischschja gelegt, wo eine dreiseitige Verwaltung mit führender Rolle der USA vorgeschlagen wird. Der Plan sieht auch den Austausch von Gefangenen, die Rückkehr von Zivilisten und politischen Häftlingen sowie die Zusage vor, nach der Unterzeichnung des Abkommens ein Feuergefeh einzustellen. Laut dem Präsidenten soll die Einhaltung durch einen Friedensrat unter der Leitung von Trump überwacht werden.

Der Präsident betonte, dass der Plan auf den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur, die Stärkung der Bildung in Schulen zur Verringerung von Rassismus und die Schaffung von Bedingungen für freien Zugang zum Schwarzen Meer abzielt.

Der Plan wurde noch nicht von allen Seiten genehmigt, sei aber, wie Selenskyj betonte, ein bedeutender Schritt hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Kontext

Der Plan entstand im Kontext des andauernden militärischen Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann.