Selenskyj verlängert Mobilisierung um 90 Tage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Mobilmachung und den Kriegszustand um weitere 90 Tage verlängert. Das Gesetz sieht vor, dass dies so lange fortgesetzt wird, wie der militärische Konflikt andauert. Die neue Regelung sieht zusätzliche Maßnahmen zur Mobilmachung und zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes vor.

Das Gesetz stärkt die staatliche Ordnung und zielt darauf ab, ein hohes Maß an Bereitschaft für militärische Aktionen aufrechtzuerhalten. Das unterzeichnete Gesetz verankert das Recht der Regierung auf Mobilisierung von Bürgern sowie neue Vorschriften zur Mobilisierung von Personen, die als Söldner tätig sind.

Kontext

Kurz: Im September 2023 hatte die Ukraine eine 60-tägige Mobilmachung ausgerufen, nun wurde diese um 90 Tage verlängert.