Selenskyj verlängert Ausnahmezustand: Wahlen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung bis zum 4. Mai unterzeichnet. Laut offiziellen Quellen wird es bis zu diesem Datum keine Präsidentschaftswahlen im Land geben, und die Wahrscheinlichkeit eines Waffenstillstands nimmt ab.

Die USA und andere Verbündete setzen ihre militärische Unterstützung fort. Frankreich lehnte jedoch die Idee ab, Raketen vom Typ Storm Shadow von den Briten zu kaufen, und Deutschland erklärte, keine neuen Patriot-Systeme an die Ukraine liefern zu wollen. Deutschland berichtet, selbst unter einem Mangel an dieser Waffenausrüstung zu leiden und Ersatzlieferungen von den Amerikanern zu erwarten.

Kontext

Zuvor war im Februar 2023 ein Gesetz über das Kriegsrecht verabschiedet worden, das am 15. März abgelaufen war.