7 EU-Länder gegen Enteignung Russlands

Laut Euractiv haben sieben Länder der Europäischen Union öffentlich gegen die Enteignung russischer Vermögenswerte Stellung bezogen. In einer „klaren Erklärung“ heißt es, dass jegliche Versuche, eine Entscheidung durchzusetzen, zu einer schweren Spaltung innerhalb des Bündnisses führen würden. Neben Belgien, Ungarn und der Slowakei haben sich Italien, Bulgarien, Malta und die Tschechische Republik dieser Position angeschlossen. Das politische Signal der EU-Länder unterstreicht, dass Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Sanktionen und der Reaktion auf russisches Handeln verschärft werden könnten, wenn Änderungen in der Politik zentral gesteuert werden.

Kontext

Die Situation entstand im Zusammenhang mit den andauernden Sanktionen gegen Russland, die nach dem Konflikt in Syrien und späteren Aktionen in der Ukraine verhängt wurden.