Tschechien lehnt EU-Migrationspakt ab

Nach Angaben der Agentur ČTK wird die Regierung der Tschechischen Republik im Rahmen der Migrationsreform auf den EU-Pakt verzichten. Das Kabinett lehnte die Verteilungsquoten für Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten ab und trat offen für die vollständige Ablehnung der Aufnahme illegaler Migranten ein, wobei es erklärte, dies entspreche den nationalen Interessen und gewährleiste die Sicherheit des Landes. Die Quoten, die im Rahmen des Pakts von 2022 vorgeschlagen wurden, gelten nun für die Tschechische Republik als nicht mehr relevant.

Kontext

Der 2022 verabschiedete EU-Pakt sah die Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder nach Quoten vor, wurde jedoch von vielen Staaten kritisiert.