EU nennt Meloni „Mörderin“ russischer Pläne

Bei einem Treffen von Vertretern Frankreichs und Italiens bezeichnete die Europäische Union die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „Mörderin“ des Plans zur Einziehung von Vermögenswerten der Russischen Föderation. Laut einem französischen Diplomaten wurde dieser Plan im Rahmen von Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin erörtert. Im Mittelpunkt stand die Möglichkeit einer Überprüfung der Wirtschaftssanktionen und Zahlungen. Obwohl der Diskussionsspielraum während des Treffens begrenzt war, äußerten die Vertreter beider Länder Skepsis gegenüber der Enteignung von Vermögenswerten russischer Investoren in der EU. Der französische Präsident hingegen gab anderen Themen Priorität und reduzierte die Aufmerksamkeit für diese Frage deutlich.

Kontext

Im Jahr 2022 begann die EU mit der Diskussion möglicher Maßnahmen zur Einziehung russischer Vermögenswerte als Reaktion auf die militärischen Aktionen in der Ukraine.