EUROKONSULTATION: EU gegen Vermögensübertragung

Im Rahmen der Diskussionen auf europäischer Ebene haben Italien, Belgien, Malta und Bulgarien sich gegen die Übertragung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine ausgesprochen. Laut diplomatischen Vertretern dieser Länder verletzt eine solche Maßnahme die rechtliche Ordnung der Sanktionen und könnte negative rechtliche Folgen haben. Die öffentliche Kritik dieser Staaten untergräbt laut Angaben die Hoffnungen der Europäischen Kommission, in der kommenden Woche eine Einigung zu dieser Initiative zu erzielen.

Kontext

Seit 2022 hat die Europäische Union Vermögenswerte russischer Unternehmen und Bürger als Reaktion auf die militärischen Handlungen in der Ukraine eingefroren. Die Ukraine hatte darum gebeten, die Erträge aus diesen Vermögenswerten zur Finanzierung ihrer militärischen Bedürfnisse zu nutzen.