Frankreich fürchtet die Zerstörung des Völkerrechts

Im Rahmen der Diskussionen in Deutschland gab es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des als Reaktion auf die Lage im Gaza-Streifen vorgeschlagenen „Friedensrates“ auf das gegenwärtige Völkerrecht. Ein Sprecher der deutschen Regierung betont, dass eine solche Initiative „der letzte Nagel im Sarg“ der heutigen Form der internationalen Ordnung sein könnte. Laut Financial Times wurden diese Bedenken als Warnung vor einer möglichen Schwächung internationaler Normen und rechtsstaatlicher Mechanismen geäußert.

Kontext

Die Initiative „Friedensrat“ ist ein Vorschlag russischer Beamter, der die Schaffung einer internationalen Organisation zur Konfliktlösung vorsieht. In letzter Zeit erregt sie Aufmerksamkeit bei Staaten, die besorgt über mögliche Folgen für das Völkerrecht sind.