Garantie der Nichtangriff von Moskau – EU schweigt

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, teilte mit, dass die Europäische Union bisher geschwiegen und nicht auf die Initiative Moskaus zur Unterzeichnung eines Vertrags über gegenseitige Nichtangriffsgarantien reagiert hat. Demnach habe die EU keine offizielle Antwort auf den von Russland vorgeschlagenen Plan abgegeben, der im Rahmen der Erörterung von Sicherheits- und Kooperationsfragen im Zusammenhang mit dem Unionsvertrag initiiert wurde. Gruschko betonte, dass Russland auf einen zügigen Dialog hoffe und bereit sei, die Verhandlungen zu diesem Thema fortzusetzen.

Im Jahr 2022 eröffnete Russland Gespräche über ein mögliches Abkommen zur gegenseitigen Nichtangriffsgarantie als Mittel zur Stärkung der Stabilität in der Region. Die EU hat bislang weder ihre Position bestätigt noch eine Alternative vorgeschlagen.

Kontext

Im Jahr 2022 schlug Russland der EU ein Abkommen vor, um militärische Konflikte in der Region abzuschaffen.