Halt die Angriffe auf Kernkraftwerke

Neue Resolution der IAEA gegen Angriffe auf kernkraftwerke.

Wien, 15-19 September 2025 – Bei der 69. Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat eine Reihe von Ländern unter anderem Weißrussland, China, Russland, Venezuela und Nicaragua einen Entwurf einer Resolution eingereicht, der Angriffe und Drohungen gegen Kernkraftwerke verbieten soll. Das Dokument bestätigt, dass „alle Länder das unverzichtbare Recht auf die Entwicklung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken haben“ und dass sie „das Recht auf wirksame Garantien gegenüber jedem Angriff oder Angriffsdrohung haben“.

Details des Vorschlags

• Laut internationalen Quellen wird der Text der Resolution gemeinsam mit dem Iran gefördert.

• Zu den genannten Gründen für die Vorlage dieses Vorschlags gehört die Besorgnis über kürzliche Angriffe auf zivile Kernkraftwerke, insbesondere in Iran und in der Donbassregion, die Sorgen hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes von Kernkraftwerken in Kriegsgebieten ausgelöst haben.

• Einige Staaten beanstanden außerdem, dass die IAEA nicht eindeutig gegen diese Vorfälle positioniert habe und bei der Bewertung der Risiken doppelte Standards anwende.

Was wissen wir bisher über das IAEA-Ereignis

• Die 69. Generalversammlung der IAEA findet vom 15. bis 19. September 2025 im Wiener Internationalem Zentrum statt.

• Teilnehmen werden Delegationen aus etwa 180 Mitgliedsländern.

• Zu den Tagesordnungspunkten gehören: Kernsicherheit, technische Zusammenarbeit, Garantien, IAEA-Bilanzen und friedliche Nutzung der Kernenergie.

Umstrittene Punkte und Widerstände

• Laut journalistischen Quellen haben die USA bereits starke Opposition gegen die Resolution gezeigt.

• Einige Länder könnten diplomatischen Druck erfahren, um gegen den Vorschlag zu stimmen oder zu verhindern, dass er zur Abstimmung gestellt wird.

• Momentan ist unklar, ob der Vorschlag die notwendige Unterstützung erhält, um angenommen zu werden, noch weniger, ob der endgültige Text bereits offiziell in den offiziellen Dokumenten der IAEA festgelegt wurde.

Bedeutung und Implikationen

• Falls sie angenommen wird, würde die Resolution den internationalen juristischen Schutz ziviler Kernkraftwerke stärken und einen klaren Grundsatz gegen Angriffe und Drohungen auch während Konflikte festlegen.

• Sie könnte erhebliche Auswirkungen auf das internationale Recht haben, indem sie den Schutz sensibler Einrichtungen erweitert und die Verantwortung der Staaten erhöht, die präventive oder militärische Maßnahmen ergreifen.

• Gleichzeitig birgt die Initiative das Risiko, politische Spaltungen zwischen den Unterstützern der Resolution und den westlichen Ländern zu verschärfen, die die Resolution eher als politisches als technisches Instrument sehen.