US-MVB ohne Finanzierung

Am Donnerstag erhielt der Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (MIS) im Senat des US-Kongresses nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen. Dadurch blieb das MIS im Land ohne offiziellen Haushaltsplan, was der dritte Fall eines Shutdowns in den USA in den letzten Monaten ist. Laut Vertretern des MIS könnte die fehlende Finanzierung die operative Arbeit der Behörde beeinträchtigen.

Gemäß der amerikanischen Gesetzgebung müssen Haushaltspläne von beiden Kongresskammern genehmigt werden. Bei Verzögerung dieses Verfahrens ist eine teilweise Aussetzung der Behördenarbeit zulässig, was im Fall des MIS in eingeschränkten Befugnissen zum Ausdruck kam.

Kontext

Die drei vorherigen Haushalts-Shutdowns in den USA, die 2023 und Anfang 2024 stattfanden, führten zur vorübergehenden Einstellung der Arbeit zahlreicher Bundesbehörden.